Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unser Selbstverständnis

Hainprint ist ein offener Ort für alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Nationalität, Religion oder Weltanschauung, Geschlecht und geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder sozialem Status. Wir begegnen allen, die hier etwas erschaffen, auf Augenhöhe, und das erwarten wir auch untereinander.

Wir stehen für die Würde jedes Menschen und für eine freie, demokratische Gesellschaft. Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und jede andere Form von Menschenfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz – weder in Prompts noch in Bildern, Modellen, Titeln, Beschreibungen oder Kommentaren.

Diese Präambel beschreibt unsere Haltung und begründet keine eigenen Pflichten. Welche Inhalte verboten sind, regelt §5.

§1 Leistung

Die Plattform erzeugt 3D-Assets mittels KI-Modellen. Eingaben sind Text-Prompts sowie – soweit die jeweilige Funktion angeboten wird – hochgeladene Inspirations-Bilder, eigene 3D-Quelldateien (z. B. STL) und die Anpassung bereits erzeugter Objekte. Ergebnisse werden in den jeweils angebotenen Dateiformaten (derzeit STL, OBJ und 3MF) zum Download bereitgestellt.

Alle Ergebnisse sind KI-generiert. Soweit gesetzlich vorgeschrieben (insbesondere Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – „KI-VO“), werden erzeugte Inhalte maschinenlesbar als KI-generiert gekennzeichnet.

Vollautomatisierte Erzeugung ohne Nachbearbeitung: Alle Ergebnisse entstehen vollautomatisiert durch KI-Modelle. Eine menschliche Qualitätskontrolle oder eine manuelle Nachbearbeitung der erzeugten Bilder und 3D-Modelle findet nicht statt. Geschuldet ist deshalb ein maschinell erzeugtes Ergebnis, kein von Hand modelliertes oder überarbeitetes.

Systembedingt sind KI-Ergebnisse nie perfekt: Abweichungen vom Prompt, Artefakte, unsaubere Geometrie und Topologie, fehlende oder verzerrte Details sowie ungenaue Maße sind möglich, und vor dem Druck kann eigene Nacharbeit nötig sein (z. B. Ausrichtung, Stützstrukturen, Wandstärken, Skalierung). Ein bestimmter ästhetischer Eindruck, eine bestimmte Prompt-Treue und die Druckbarkeit auf einem konkreten Gerät werden nicht geschuldet. Mit der Nutzung der Plattform erkennst du diese Funktionsweise als vereinbarte Beschaffenheit der Leistung an; bei der Registrierung bestätigst du sie zusätzlich gesondert.

Die Prüfung von Eingaben und Inhalten nach §5, §6 und §8 bleibt hiervon unberührt. Ebenso bleiben gesetzliche Mängelrechte unberührt (§11) — insbesondere, wenn eine Generierung technisch fehlschlägt oder eine Datei unbrauchbar oder nicht abrufbar ist.

Aufbewahrung: Erzeugte Dateien halten wir nach Klasse gestaffelt zum Download vor und löschen sie danach: Generierungen ohne erzeugtes 3D-Modell nach 30 Tagen, nie heruntergeladene 3D-Modelle nach 90 Tagen, heruntergeladene 3D-Modelle 180 Tage ab dem letzten Download (die Frist beginnt mit jedem Download neu). Auf Anfrage erzeugte Exportdateien (z. B. STL, OBJ, 3MF) werden nach 30 Tagen entfernt, das zugehörige 3D-Modell bleibt. Community-Freigaben (§7) bleiben gespeichert, solange die Freigabe besteht. Für die dauerhafte Sicherung heruntergeladener Dateien bist du selbst verantwortlich. Einzelheiten zur Speicherung regelt die Datenschutzerklärung.

§2 Registrierung, Konto und Vertragsschluss

Die Nutzung der Plattform setzt ein Konto voraus. Das Angebot richtet sich an Personen ab 18 Jahren; Minderjährige dürfen die Plattform nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen. Credit-Käufe setzen Volljährigkeit oder die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter voraus. Pro Person ist ein Konto zulässig. Zugangsdaten sind geheim zu halten; über eine missbräuchliche Nutzung deines Kontos informierst du uns unverzüglich.

Zwei Verträge: Die Nutzung der Plattform selbst (Konto, Generierung, Community) regelt der Vertrag zwischen dir und uns nach diesen AGB. Der Kauf von Credits und das Abonnement kommen dagegen mit unserem Zahlungsabwickler Polar Software Inc. („Polar“) zustande, der insoweit als Verkäufer im eigenen Namen auftritt (Merchant of Record) und dir gegenüber abrechnet. Für den Kaufvorgang gelten daher zusätzlich die Bedingungen von Polar, die dir im Bestellvorgang angezeigt werden; diese AGB regeln, was du mit den erworbenen Credits auf der Plattform tun kannst.

Die Darstellung der Credit-Pakete auf der Plattform ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit Klick auf den zahlungspflichtigen Bestell-Button gibst du ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Bestätigung in Textform oder mit der Gutschrift der Credits zustande, je nachdem, was zuerst eintritt. Vor Absenden der Bestellung werden dir alle Bestelldaten in einer Übersicht angezeigt; Eingaben kannst du bis dahin jederzeit über die üblichen Formular- und Browserfunktionen korrigieren.

Wir unterliegen keinen besonderen Verhaltenskodizes. Der Vertragstext wird von uns nicht gesondert gespeichert; diese AGB kannst du jederzeit auf dieser Seite abrufen und speichern.

§3 Credit-Modell und Zahlung

Credits kannst du auf zwei Wegen erwerben: als Einzelkauf eines Credit-Pakets oder über das Hainprint-Abo, das dir zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums ein Credit-Guthaben gutschreibt. Welche Pakete, Preise und Credit-Mengen jeweils gelten, siehst du im Bestellvorgang. Credits sind nicht auf andere Konten übertragbar.

Gültigkeit: Credits aus einem Einzelkauf verfallen nicht. Credits aus einem Abo-Zeitraum sind ab Gutschrift 35 Tage gültig und verfallen danach; sie sollen den laufenden Zeitraum abdecken und nicht unbegrenzt angespart werden. Guthaben wird bei der Nutzung in der Reihenfolge des frühesten Ablaufdatums verbraucht, damit verfallsgefährdete Credits zuerst aufgebraucht werden. Kostenlose Start- oder Kulanz-Credits sind eine freiwillige Leistung, verfallen mit dem Konto und werden nicht ausgezahlt.

Die Bezahlung wickelt unser Zahlungsabwickler Polar (§2) ab; die verfügbaren Zahlungsarten werden dir im Bestellvorgang angezeigt. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Alle angezeigten Preise sind Endpreise; eine gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer ist enthalten und wird von Polar als Verkäufer abgeführt. Rechnung und Zahlungsbelege stellt dir Polar bereit.

Bereits verbrauchte Credits werden nicht erstattet, soweit das Ergebnis lediglich subjektiv nicht gefällt; gesetzliche Mängel- und Gewährleistungsrechte (§11) sowie ein bestehendes Widerrufsrecht (§10) bleiben unberührt. Wird eine Eingabe vor der Generierung abgelehnt (§8), werden hierfür keine Credits verbraucht; reservierte Credits werden wieder freigegeben.

Noch nicht verbrauchtes Credit-Guthaben verfällt nicht allein durch Beendigung des Kontos: Wird dein Konto beendet, erstatten wir ein verbleibendes, nicht verbrauchtes Guthaben; berechtigte Gegenansprüche (z. B. Schadensersatz bei nachgewiesenem Missbrauch) können wir aufrechnen. Admin-Kulanz-Gutschriften erfolgen auf Einzelfallbasis.

§4 Nutzungsrechte

Persönliche Nutzung: Mit dem erfolgreichen Download erhältst du die vollen Rechte an deinem Erzeugnis für den persönlichen, privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch. Du darfst die heruntergeladene Datei beliebig oft drucken, modifizieren, innerhalb deines Spielkreises weitergeben und für Miniaturen in eigenen (nicht verkauften) D&D- bzw. Tabletop-Sitzungen verwenden.

Kommerzielle Nutzung: Die Standardlizenz ist auf die private, nicht-kommerzielle Nutzung beschränkt. Eine kommerzielle Verwertung (z. B. Verkauf der 3D-Datei oder gedruckter Figuren auf Etsy, eBay, Kickstarter, Messen etc., gewerbliche Nutzung in kommerziellen Produkten oder monetarisierter Re-Upload auf Marktplätzen wie MyMiniFactory, Cults3D oder Thingiverse) ist von der Standardlizenz nicht umfasst und bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Hiervon ausgenommen ist der Weiterverkauf im Community-Marketplace nach §7.

Modell-Lizenzen: Ergänzend gelten die Lizenzbedingungen der jeweils eingesetzten KI-Modelle als zusätzliche Einschränkung, nicht als Erweiterung der hier eingeräumten Rechte. Die aktuell eingesetzten Modelle und ihre Lizenzen weisen wir auf der Plattform aus. Derzeit erzeugen wir 3D-Modelle mit TRELLIS.2 und Bilder mit FLUX.2 [klein]. Ändert sich ein eingesetztes Modell, aktualisieren wir diese Angabe.

Rechte an deinen Eingaben: An Prompts und hochgeladenen Inhalten räumst du uns die für den Betrieb der Plattform erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein (Speicherung, technische Verarbeitung zur Generierung, Anzeige in deinem Konto). Diese Rechteeinräumung endet mit der Löschung der Inhalte bzw. deines Kontos; §7 (Community-Freigaben, Foto oder kurzes Video und die Wahl bei der Kontolöschung) und gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

Soweit KI-generierte Dateien mangels menschlicher Schöpfungshöhe keinem Urheberrechtsschutz unterliegen, handelt es sich bei den vorstehenden Nutzungsregeln um eine vertragliche (schuldrechtliche) Abrede zwischen dir und Hainprint, nicht um die Einräumung oder den Vorbehalt urheberrechtlicher Nutzungsrechte.

§5 Inhaltsregeln

(1) Verbotene Inhalte: Du darfst Hainprint nicht nutzen, um Inhalte zu erzeugen, hochzuladen oder im Community-Marketplace zu teilen, die

1. Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB oder ihnen zum Verwechseln ähnliche Zeichen zeigen, also Kennzeichen verbotener Parteien und Vereinigungen, ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen und von Organisationen auf der Terrorliste der EU, zum Beispiel das Hakenkreuz, die SS-Runen, den Totenkopf der SS-Verbände oder den Reichsadler mit Hakenkreuz,
2. Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB darstellen,
3. die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen oder verherrlichen oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen,
4. Menschen wegen ihrer Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung, ihres Geschlechts oder ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihres sozialen Status beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder zu Hass oder Gewalt gegen sie aufrufen,
5. eine reale Person bedrohen,
6. grausame Gewalt gegen Menschen verherrlichen oder den Krieg verherrlichen,
7. als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat dienen,
8. pornografisch sind,
9. kinderpornographisch oder jugendpornographisch im Sinne der §§ 184b, 184c StGB sind oder Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen, jeweils auch bei virtuellen oder KI-erzeugten Darstellungen,
10. reale Personen abbilden,
11. markenrechtlich geschützte Motive Dritter zeigen, etwa geschützte Logos oder Embleme bekannter Spielsysteme,
12. funktionsfähige Waffen oder wesentliche Waffenteile zum Ausdrucken darstellen.

Das gilt auch für Umschreibungen, Codes und Abwandlungen, mit denen solche Inhalte erzeugt werden, und auch dann, wenn ein Inhalt als Scherz, Satire oder Sammlerstück bezeichnet wird. Fantasy- und Science-Fiction-Motive, Kampfszenen, Rüstungen und Kriegsgerät sind erlaubt, solange sie nicht unter Satz 1 fallen. Das gilt auch für historische Modelle. Unzulässig sind außerdem sonstige Inhalte, deren Erzeugung oder Verbreitung gegen geltendes Recht verstößt. Wie wir diese Regeln durchsetzen und welche Folgen ein Verstoß hat, regelt §8.

(2) Behörden: Ergibt unsere Prüfung im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat, können wir Strafanzeige erstatten und dabei den betreffenden Inhalt sowie die zur Identifizierung erforderlichen Angaben aus deinem Konto übermitteln, soweit das Gesetz es erlaubt. Gesetzliche Meldepflichten bleiben unberührt, insbesondere nach Art. 18 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) und Art. 14 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2021/784 bei einer Gefahr für Leben oder Sicherheit von Menschen. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§6 Fremdmaterial beim Hochladen

Du darfst KEINE urheberrechtlich geschützten, markenrechtlich geschützten oder anderweitig fremden Inhalte (z. B. Screenshots aus Filmen/Spielen, Markenlogos, bestehende 3D-Modelle, Konzeptzeichnungen anderer Künstler) als Inspirations-Bilder, STL-Quell-Dateien oder zur Anpassung eines bestehenden Objekts hochladen und anschließend als generiertes Ergebnis veröffentlichen, verbreiten oder kommerziell verwerten. Die Verantwortung für die Rechte an hochgeladenem Material liegt ausschließlich beim User. Wir behalten uns vor, Generierungen, deren Quellmaterial offensichtlich fremde Rechte verletzt, zu sperren und Konten zu kündigen (§8, §9); die Behandlung etwaigen Restguthabens richtet sich nach §3.

§7 Teilen im Community-Marketplace

Wenn du ein eigenes Ergebnis im Community-Marketplace freigibst, erteilst du Hainprint eine einfache, weltweite, zeitlich auf die Dauer deiner Freigabe beschränkte Nutzungslizenz zum Anbieten, Präsentieren, Speichern und Ausliefern des Modells in den jeweils verfügbaren Dateiformaten an andere registrierte User gegen Credits. Die Lizenz ist nicht exklusiv – deine eigenen Rechte bleiben bestehen. Was gilt, wenn du bei der Kontolöschung deine Modelle stehen lässt, regelt der Absatz „Kontolöschung“ unten. Käufer erwerben eine einfache, nicht übertragbare Nutzungslizenz am Modell für private, nicht-kommerzielle Nutzung entsprechend §4.

Für jeden verkauften Download schreiben wir dir den zum Kaufzeitpunkt geltenden Freischaltpreis in Credits gut; die aktuelle Höhe siehst du in der Community-Ansicht. Diese Credits sind ein reines plattforminternes Guthaben zur Nutzung der Dienste von Hainprint; sie sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, verkörpern keinen Geldanspruch und werden nicht in Geld ausgezahlt oder umgetauscht.

Missbrauchsschutz: Eine Gutschrift setzt voraus, dass das Konto des Käufers mindestens einen abgeschlossenen Credit-Kauf aufweist. Käufe, die ausschließlich mit kostenlosen Start- oder Kulanz-Credits bezahlt werden, schalten das Modell für den Käufer frei, führen aber zu keiner Gutschrift bei dir. Diese Regel verhindert, dass über eigens angelegte Zweitkonten kostenloses Guthaben in Verkaufserlöse umgewandelt wird; sie berührt bezahlte Käufe nicht.

Du versicherst, dass du über alle erforderlichen Rechte verfügst (§6 gilt verschärft für Community-Shares). Verletzt du schuldhaft Rechte Dritter, stellst du Hainprint im Rahmen deiner gesetzlichen Verantwortlichkeit von hieraus resultierenden berechtigten Ansprüchen Dritter frei.

Ende der Freigabe: Freigegebene Modelle werden für die Dauer der Freigabe gespeichert; ein Widerruf der Freigabe bzw. eine Löschung nach Art. 17 DSGVO ist jederzeit möglich, wirkt aber nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Verkäufe. Bereits von Käufern erworbene Nutzungslizenzen bleiben von einem Widerruf der Freigabe unberührt; ein erneuter Download kann nach Ende der Freigabe jedoch nicht mehr möglich sein. Hat ein Käufer ein Modell erworben, es aber zum Zeitpunkt der Beendigung der Freigabe noch nicht heruntergeladen, erstatten wir ihm die eingesetzten Credits.

Vorschaubild und Drehvideo in sozialen Medien: Hainprint darf das Vorschaubild und das Drehvideo deines freigegebenen Modells auch in eigenen Auftritten von Hainprint in sozialen Medien (etwa Instagram, TikTok, YouTube, Pinterest oder Facebook) zeigen, um die Plattform vorzustellen und zu bewerben. Das 3D-Modell selbst und die Dateien zum Download sind davon nicht umfasst. Dafür räumst du Hainprint eine einfache, unentgeltliche, weltweite Lizenz ein, Vorschaubild und Drehvideo zu diesem Zweck zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und in üblichem Umfang zu bearbeiten, etwa zuzuschneiden, im Format anzupassen, mit Text, Musik oder Logo zu versehen oder mit anderen Inhalten zu einem Beitrag zusammenzustellen. Umfasst ist auch die Unterlizenz, die die Betreiber der Plattformen nach ihren Nutzungsbedingungen für die Darstellung des Beitrags verlangen. Zum Beitrag darf Hainprint auch den Prompt-Text zeigen, so wie er bei der Freigabe in der Community steht. Schreib deshalb keine persönlichen Angaben in einen Prompt, den du freigibst. Dein Anzeigename und deine Bildunterschrift erscheinen dort nicht; soweit gesetzlich zulässig, verzichtest du auch hier darauf, als Urheber genannt zu werden. Neue Beiträge veröffentlichen wir nur, solange die Freigabe besteht. Beiträge, die bis zum Ende der Freigabe veröffentlicht wurden, dürfen bestehen bleiben; für sie gilt die Lizenz fort. Verletzt ein Beitrag Rechte Dritter oder verlangst du die Löschung nach Art. 17 DSGVO, entfernen wir ihn. Diese Regel gilt für Freigaben ab dem 1. November 2026; ältere Freigaben zeigen wir in sozialen Medien nur mit deiner ausdrücklichen Zustimmung.

Foto oder kurzes Video: Beim Freigeben kannst du ein Foto oder ein kurzes Video (höchstens 20 Sekunden) deines gedruckten Modells hochladen. Damit versicherst du, dass du es selbst aufgenommen hast und dass darauf keine erkennbaren Personen zu sehen sind. Ein Foto ist ein Lichtbild (§ 72 UrhG), ein Video sind Laufbilder (§ 95 UrhG). Du räumst Hainprint eine einfache, auf die Dauer der Freigabe beschränkte Lizenz ein, das Foto oder das Video zu speichern und innerhalb der Plattform, in der Community und im Showcase der Web-Anwendung, zusammen mit dem Modell anzuzeigen. Die aufgenommene Tonspur eines Videos wird nicht gespeichert. Soweit gesetzlich zulässig, verzichtest du darauf, bei der Anzeige als Urheber genannt zu werden (§ 13 UrhG, über § 72 Abs. 1 bzw. § 95 UrhG). Foto und Video werden vor der Veröffentlichung automatisiert geprüft (§8). Löschst du dein Konto, löschen wir Foto und Video immer, auch wenn du deine Modelle nach dem Absatz „Kontolöschung“ stehen lässt. Ziehst du die Freigabe in der App zurück, löschen wir sie ebenfalls. Das geht, solange das Modell noch nicht verkauft wurde; nach einem Verkauf bleiben Foto oder Video mit der Freigabe bestehen. Lehnen wir eine Freigabe ab oder blenden wir sie aus, bleiben Foto oder Video bei der Freigabe gespeichert.

Foto oder Video auf unserer Website und in sozialen Medien: Nur wenn du beim Freigeben zusätzlich ausdrücklich zustimmst (das Kästchen ist nicht vorausgewählt), darf Hainprint das Foto oder Video auch auf den öffentlichen, ohne Anmeldung erreichbaren Seiten von hainprint.com, etwa der Startseite, und in eigenen Auftritten von Hainprint in sozialen Medien zeigen, um die Plattform vorzustellen und zu bewerben. Dafür räumst du Hainprint eine einfache, unentgeltliche, auf die Dauer der Freigabe beschränkte Lizenz ein; für soziale Medien umfasst sie die Bearbeitung und die Unterlizenz an die Plattformbetreiber wie im Absatz „Vorschaubild und Drehvideo in sozialen Medien“. Das Foto oder Video erscheint ohne deinen Anzeigenamen; der Verzicht auf Namensnennung gilt auch hier. Andere Werbewege, etwa bezahlte Anzeigen oder Druckwerbung, sind nicht umfasst. Die Zustimmung ist freiwillig und keine Voraussetzung für die Freigabe. Du kannst sie jederzeit in der App mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Das Foto oder Video verschwindet dann von der Website, und wir entfernen unsere Beiträge in sozialen Medien, die es zeigen; was Dritte dort bereits geteilt oder gespeichert haben, können wir nicht zurückholen. In der App bleibt es sichtbar, solange die Freigabe besteht. Hast du nur einer früheren Fassung dieses Kästchens zugestimmt, die allein die Website nannte, zeigen wir dein Foto oder Video nicht in sozialen Medien.

Kontolöschung: Löschst du dein Konto, enden standardmäßig alle deine Freigaben; es gilt der Absatz „Ende der Freigabe“. Im Löschdialog kannst du stattdessen ausdrücklich wählen, deine veröffentlichten Community-Modelle ohne deinen Namen stehen zu lassen. Diese Wahl ist freiwillig und nicht vorausgewählt. Triffst du sie, gilt Folgendes:

• Mit deiner Bestätigung räumst du Hainprint eine einfache, unbefristete, unwiderrufliche Lizenz ein, die Modelle weiter zu speichern, zu präsentieren und in den verfügbaren Dateiformaten an Käufer auszuliefern. Das gilt auch für Modelle, die du vor dieser Fassung der AGB freigegeben hast.
• Die Freigaben gehen auf ein Konto der Plattform über. Dein Anzeigename, der Prompt-Text und deine Bildunterschrift werden entfernt; angezeigt wird ein Hinweis wie „gelöschtes Konto“. Foto und Video werden gelöscht. Die Modelle sind damit nicht anonym, sondern pseudonymisiert: Eine interne Löschkennung verbindet sie mit deinen Abrechnungsdaten, die wir aufbewahren müssen (Datenschutz Ziffer 8).
• Credits aus Verkäufen dieser Modelle ab der Kontolöschung stehen der Plattform zu. Du erhältst dafür keine Gutschrift und hast darauf keinen Anspruch. Für dein bis dahin nicht verbrauchtes Guthaben gilt weiter §3.
• Die Modelle bleiben kaufbar. Bereits erworbene Käuferlizenzen bleiben bestehen, und Käufer können weiter herunterladen.

Auch nach der Kontolöschung kannst du verlangen, dass wir die ohne deinen Namen stehen gelassenen Modelle entfernen (Art. 17 DSGVO). Wende dich dafür an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten. Die Zuordnung läuft über eine interne Löschkennung, die wir nicht veröffentlichen. Die Unwiderruflichkeit der Lizenz steht diesem Verlangen nicht entgegen. Für Käufer, die ein so entferntes Modell noch nicht heruntergeladen haben, gilt die Erstattung nach dem Absatz „Ende der Freigabe“.

§8 Moderation, Meldeverfahren und Sperrung

(1) Wie wir die Regeln durchsetzen: Prompts, hochgeladene Dateien und die erzeugten Vorschaubilder prüfen wir automatisiert auf Verstöße gegen §5 und §6 und blockieren erkannte Verstöße; Verdachtsfälle können zusätzlich durch einen Menschen geprüft werden. Kein Filter erkennt jeden Verstoß. Es besteht kein Anspruch auf Verarbeitung von Eingaben, die diese Prüfung nicht bestehen. Für abgelehnte Eingaben werden keine Credits verbraucht (§3). Inhalte, die du im Community-Marketplace teilen willst, prüft vor der Freigabe ein Mensch.

(2) Meldung von Inhalten: Jede Person kann uns Inhalte melden, die sie für rechtswidrig oder für einen Verstoß gegen diese AGB hält – im Community-Marketplace über die Funktion „Melden“ oder jederzeit per E-Mail an kontakt@hainprint.com. Die Meldung soll den Fundort (Link oder Modell-Bezeichnung), eine kurze Begründung und – bei geltend gemachten Rechtsverletzungen – deine Kontaktdaten enthalten. Wir bestätigen den Eingang, prüfen Meldungen zügig und sorgfältig und teilen das Ergebnis mit. Terroristische Inhalte im Sinne der Verordnung (EU) 2021/784 entfernen wir unverzüglich, auf eine behördliche Entfernungsanordnung hin innerhalb einer Stunde, und informieren dich darüber, soweit eine Behörde das nicht untersagt.

(3) Kontaktstellen: Kontaktstelle für Behörden (Art. 11 Digital Services Act, Art. 15 Verordnung (EU) 2021/784) und für Nutzer (Art. 12 Digital Services Act) ist kontakt@hainprint.com, Sprachen Deutsch und Englisch. Als Nutzer kannst du wählen, ob du uns per E-Mail oder über die Funktion „Melden“ erreichst; beide Wege werden von einem Menschen bearbeitet.

(4) Folgen eines Verstoßes: Je nach Schwere, Häufigkeit und Umständen eines Verstoßes gegen diese AGB oder geltendes Recht können wir

1. die Erzeugung blockieren oder einen Inhalt entfernen,
2. dich verwarnen,
3. dein Konto für bis zu 30 Tage sperren oder
4. den Nutzungsvertrag kündigen.

Für eine Kündigung ohne Kündigungsfrist gilt § 314 BGB, sie setzt also grundsätzlich eine vorherige Verwarnung voraus. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei Verstößen gegen §5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 7 oder 9 und bei wiederholten Verstößen trotz Verwarnung vorliegen.

(5) Verfahren: Jede Maßnahme teilen wir dir spätestens mit ihrem Wirksamwerden mit Begründung in Textform mit. Du kannst jederzeit Stellung nehmen; wir entscheiden dann durch einen Menschen erneut und stellen einen zu Unrecht entfernten Inhalt wieder her. Vor einer Sperre oder Kündigung geben wir dir Gelegenheit zur Stellungnahme. Ohne vorherige Stellungnahme sperren wir nur vorläufig, längstens für 14 Tage, und nur in diesen Fällen:

• Du veröffentlichst Inhalte nach §5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 7 im Community-Marketplace oder nutzt Hainprint, um Inhalte nach §5 Abs. 1 Nr. 9 zu erzeugen oder zu veröffentlichen.
• Du umgehst unsere Filter wiederholt oder mit technischen Hilfsmitteln oder verbreitest Anleitungen dazu.
• Es bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr für Leben oder Gesundheit eines Menschen.

Die Stellungnahme holen wir in diesen Fällen unverzüglich nach.

(6) Gesetzliches Kündigungsrecht: Unser Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB bleibt unberührt, auch in Fällen, die in diesem §8 nicht genannt sind; Abs. 5 gilt auch dann. Für nicht verbrauchtes Guthaben gilt §3.

§9 Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Du kannst ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden – durch Löschung deines Kontos in den Konto-Einstellungen oder durch Mitteilung in Textform. Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen in Textform ordentlich kündigen. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (für uns insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen §5 oder §6) bleibt unberührt. Für nicht verbrauchtes Guthaben bei Beendigung gilt §3.

Abo: Das Hainprint-Abo läuft ab Vertragsschluss für den jeweils gebuchten Abrechnungszeitraum und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, solange es nicht gekündigt wird. Du kannst es jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, ohne Angabe von Gründen und ohne Frist. Den Weg dorthin findest du auf der Seite Verträge hier kündigen, die aus der Fußzeile jeder Seite erreichbar ist und kein Login voraussetzt; sie führt dich zur Abo-Verwaltung bei Polar (§2), das den Vertrag abgerechnet hat und ihn deshalb auch beendet. Der Zugang dort läuft über einen Einmalcode an die beim Kauf verwendete E-Mail-Adresse. Eine Kündigung in Textform an uns bleibt daneben jederzeit wirksam. Bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bleiben Abo und Guthaben nutzbar; bereits gutgeschriebene Credits dieses Zeitraums bleiben bis zu ihrem Ablauf nach §3 gültig. Eine Kündigung des Abos beendet nicht automatisch dein Nutzerkonto – dieses löschst du separat in den Konto-Einstellungen.

§10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht: Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Kontaktdaten siehe Impressum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.

Folgen des Widerrufs: Wenn du diesen Vertrag widerrufst, sind dir alle Zahlungen, die für den widerrufenen Kauf geleistet wurden, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf eingegangen ist; die Rückabwicklung erfolgt über den Zahlungsabwickler Polar (§2), der den Kauf abgerechnet hat. Eine Widerrufserklärung uns gegenüber genügt – wir leiten sie weiter. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen: Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt dein Widerrufsrecht vorzeitig, wenn du ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, du deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du durch deine Zustimmung dein Widerrufsrecht verlierst, und wir dir hierüber eine Bestätigung zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB). Praktisch bedeutet dies: Sobald du nach erteilter Zustimmung Credits zur Generierung einsetzt, erlischt dein Widerrufsrecht für die damit ausgeführte Leistung. Das Erlöschen betrifft nur den durch den Einsatz der Credits ausgeführten Teil der Leistung: Für zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht verbrauchte Credits bleibt dein Widerrufsrecht innerhalb der Frist bestehen; in diesem Fall erstatten wir den auf die nicht verbrauchten Credits entfallenden Teil des Kaufpreises.

Muster-Widerrufsformular: (Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle dieses Formular aus und sende es zurück.) An den Betreiber (Anschrift siehe Impressum): Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Credits bzw. Dienstleistung: ___ . Bestellt am / erhalten am: ___ . Name des/der Verbraucher(s): ___ . Anschrift des/der Verbraucher(s): ___ . Datum: ___ . (Unterschrift nur bei Mitteilung auf Papier.)

§11 Gewährleistung und Haftung

Mängelrechte: Für entgeltlich bereitgestellte digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängel- und Gewährleistungsrechte (§§ 327 ff. BGB). Diese Rechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt; entgegenstehende Regelungen finden gegenüber Verbrauchern insoweit keine Anwendung.

Automatisiert erzeugte Ergebnisse: Umfang und Grenzen der geschuldeten Leistung ergeben sich aus §1; Ergebnisse entstehen ohne menschliche Kontrolle und Nachbearbeitung. Ein Ergebnis, das dieser Beschaffenheit entspricht, aber subjektiv nicht gefällt, ist kein Mangel. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Mängelrechte unberührt.

Haftung: Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Verfügbarkeit und Datensicherung: Für die Dauer der Vorhaltung generierter Dateien gilt §1. Für den dauerhaften Erhalt heruntergeladener Dateien bist du selbst verantwortlich. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht; kurzzeitige Wartungen und Störungen bleiben möglich. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

§12 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§13 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem du als Verbraucher deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.

Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Aufrechnung und Zurückbehaltung: Gegen unsere Forderungen kannst du nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dir nur zu, soweit dein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

Vertragssprache: Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.

Änderungen dieser AGB: Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder behördliche Vorgaben anzupassen oder redaktionelle Unklarheiten zu beseitigen, und soweit die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu deinen Ungunsten verändert und Hauptleistungspflichten unberührt lässt. Über solche Änderungen informieren wir dich mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform; widersprichst du nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen – auf diese Folge und dein Widerspruchsrecht weisen wir dich in der Mitteilung gesondert hin. Alle sonstigen Änderungen – insbesondere solche, die Leistungen oder Entgelte betreffen – werden nur wirksam, wenn du ihnen ausdrücklich zustimmst.

Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.